Am 8. April tagt der Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Auch wenn dort nicht direkt über die Schließung der Praxisausbildungsstätten entschieden wird, ist dieser Termin politisch relevant: Hier wird bewertet, ob eine Maßnahme haushalterisch sinnvoll ist – oder ob sie gestoppt bzw. verzögert werden sollte.
Für Unterstützer:innen bietet sich die Möglichkeit, die öffentliche Sitzung zu besuchen und im Umfeld mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Dabei kommt es weniger auf breite Argumentationen an, sondern auf wenige, präzise Punkte – vor allem aus haushaltspolitischer und rechtlicher Perspektive.
Zentral ist: Die geplante Schließung erfolgt derzeit ohne erkennbares Konzept, wie die Ausbildungsqualität künftig in regulären Kita-Strukturen gesichert werden soll. Gleichzeitig ist absehbar, dass hierfür zusätzliche Ressourcen aufgebaut werden müssten – etwa für Praxisanleitung, Koordination und Zusammenarbeit mit Fachschulen. Entsprechende Folgekosten sind bislang weder benannt noch öffentlich berechnet.
Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten: Die Begründung über das Subsidiaritätsprinzip ist rechtlich zweifelhaft – nach aktueller Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung, funktionierende öffentliche Einrichtungen zugunsten freier Träger zu schließen.
Zudem wurden betriebliche Mitbestimmungsgremien offenbar erst lange nach der öffentlichen Schließungsankündigung beteiligt, was bereits jetzt zu Verzögerungen führen kann. Auch haben zahlreiche Eltern Widerspruch gegen die Schließungsentscheidungen eingelegt, sodass weitere rechtliche Klärungen zu erwarten sind.
Aus haushaltspolitischer Sicht stellt sich zudem die Frage nach dem tatsächlichen Einsparpotenzial:
Die Gesamtkosten aller vier PAS liegen laut Senat bei rund 3,3 Mio. Euro jährlich. Da betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und das Personal im System verbleibt, bleibt der größte Kostenblock bestehen. Realistisch reduziert sich das Einsparpotenzial auf einen Betrag von maximal 200.000 EUR pro Jahr – während gleichzeitig neue Kosten für den Umbau der Ausbildungsstrukturen entstehen dürften.
Vor diesem Hintergrund können Unterstützer:innen gegenüber Haushälter:innen insbesondere folgende Punkte anregen:
- ein Moratorium: Aussetzung der Schließungspläne bis zur Klärung offener Fragen
- einen Sperrvermerk für entsprechende Haushaltsmittel
- die Offenlegung der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen
- sowie die Prüfung von Alternativen zum vollständigen Abbau der PAS-Struktur
Der Haushaltsausschuss ist ein Ort, an dem solche Fragen gestellt und politische Prozesse beeinflusst werden können. Präsenz und klare, sachliche Hinweise auf offene Punkte können hier entscheidend sein.
Mitglieder und Agenden der Haushaltsausschusses: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/unsere-arbeit/ausschuesse/haushaltsausschuss-804256